31.03.2026
Equal Pay: AGG-Klage einer ehemaligen Bürgermeisterin abgewiesen
Eine ehemalige Bürgermeisterin ist vor dem Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Baden-Württemberg mit einer Equal-Pay-Klage gescheitert. Sie hatte Schadensersatz
und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend
gemacht. mehr...
31.03.2026
Ehegattensplitting: Steuerzahlerbund gegen Abschaffung
Gerade wird eine Abschaffung des Ehegattensplittings
diskutiert. Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) sieht das kritisch. Seiner
Meinung nach käme die Abschaffung einer Steuererhöhung durch die Hintertür
gleich. mehr...
31.03.2026
Kontrolle der Umsatzsteuer: Obliegt den Ländern
Nach Artikel 108 des Grundgesetzes obliegen die Erhebung und
Kontrolle der Umsatzsteuer grundsätzlich den Ländern. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4899) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/4488) mit. mehr...
31.03.2026
Vorsteuerabzug: Wann muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren zum
Vorsteuerabzug die Revision zugelassen. Damit will er die Klärung der
Rechtsfrage ermöglichen, ob ein abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den
Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs vorliegt, wenn das während dieses
Besteuerungszeitraums zugegangene Abrechnungsdokument nicht über die
erforderlichen Angaben verfügt, damit es als berichtigung... mehr...
31.03.2026
Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung: Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu
Die Länder haben am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz
zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die
Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen
bieten. mehr...
31.03.2026
Bürgergeld: Leistung des Vereins "Sanktionsfrei" anzurechnen
Wenn ein Verein einem Bürgergeldempfänger Geld zuwendet,
ohne dass ersichtlich ist, dass er dieses zurückfordern oder die Rückforderung
gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen wird, so ist das Geld bei den
Bürgergeldleistungen anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Augsburg
entschieden. mehr...
31.03.2026
Steuerfalle: Finanzamt beendet Briefservice
Viele Steuerzahler müssen sich umstellen: Die bayerische
Finanzverwaltung erinnert ab sofort nicht mehr an fällige Einkommensteuer- oder
Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Wer Vorauszahlungen zu leisten hat, muss
nun selbst die Verantwortung dafür übernehmen. "Wer seine Termine
vergisst, riskiert Säumniszuschläge", erklärt die Lohnsteuerhilfe Bayern.
Viele habe es erstmals zum Zahlungstermin 10.... mehr...
31.03.2026
Selbstbehalt für Beamten im Krankheitsfall: Eilantrag gegen Erhöhung erfolglos
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Schleswig-Holstein einen Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts im
Krankheitsfall in der Beihilfeverordnung für Beamtinnen und Beamte abgelehnt. mehr...
30.03.2026
Erfrischungsgetränke: Vorschlag für Zuckersteuer
Schleswig-Holstein hat im Bundesratsplenum am 27.03.2026
einen Entschließungsantrag vorgestellt. Das Land fordert eine "Zuckersteuer"
für Erfrischungsgetränke sowie eine Altersbegrenzung für den Verkauf von
Energy-Drinks. Beide Getränke seien gesundheitlich bedenklich. mehr...
30.03.2026
Wohnungseigentümergemeinschaft: Keine allgemeine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von
Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote
einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) der langjährigen
gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen
fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob
eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorl... mehr...