Die Gemeinde Inden in Nordrhein-Westfalen will die Grundsteuer B auf 1.400 Prozentpunkte erhöhen – wohl zur Konsolidierung ihres Haushalts. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht das mit Sorge: Die Wohnkosten dürften nicht weiter steigen.

"Die Verträglichkeit der Abgaben für Bürger und örtliche Wirtschaft muss ein zentraler Maßstab kommunaler Finanzpolitik bleiben", erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. Daher bittet er die Gemeinde, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B nochmal zu überdenken.

Der BdSt NRW wisse um die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen. Inden stehe zusätzlich vor den Herausforderungen des seit Jahren bekannten Strukturwandels. Deshalb setze sich der Verband bei der Landespolitik dafür ein, dass die Kommunen eine bessere Finanzausstattung erhalten. Gleichzeitig aber sehe er die Städte und Gemeinden selbst in der Verantwortung, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren.

Nach Auffassung des BdSt NRW sollten Kommunen bei notwendigen Sparmaßnahmen frühzeitig die Bürger einbeziehen. Beteiligungsformate oder so genannte Bürgerhaushalte könnten dazu beitragen, Einsparpotenziale zu finden und Entscheidungen transparenter zu machen. Offenheit von Politik und Verwaltung können zudem die Akzeptanz für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen erhöhen. "Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten", so Steinheuer.

Er erinnert daran, dass kommunale Steuern eine wichtige Signalwirkung haben. "Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten muss sorgfältig geprüft werden, ob Steuererhöhungen wirklich unvermeidbar sind." Die Wohnkosten erreichten in Nordrhein-Westfalen ohnehin schon Spitzenwerte. Sie dürften nicht weiter steigen, sonst werde das Wohnen zu einem Luxusgut.«

Daher der Appell des BdSt NRW: Steuererhöhungen dürften nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Hebesätze gelte es wieder zu senken, sobald sich die Haushaltslage verbessert.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Meldung vom 06.03.2026