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15.07.2025

Urlaubshotel: Reisepreisminderung wegen Lärmbelästigung durch Nagetiere

Eine Familie schilderte ausführlich, dass das ihnen während einer Reise zunächst zugewiesene Zimmer von Nagetieren befallen war, was den nächtlichen Schlaf der Familie beeinträchtigte. Das Amtsgericht (AG) München hat ihr daher eine Minderung des Reisepreises zugestanden. mehr...

15.07.2025

Online-Einkauf außerhalb der EU: Länder fordern mehr Verbraucherschutz

Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote aus Nicht-EU-Staaten auf Shopping-Seiten und Onlinemarktplätzen im Internet. mehr...

15.07.2025

Nachbarstreit: Keine Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück

Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz. Das hat das Landgericht (LG) Köln bestätigt und die Haltung untersagt. mehr...

15.07.2025

Unternehmen: Müssen dem Finanzamt bis Ende Juli alle elektronischen Kassen mitteilen

Schon länger sind Unternehmen verpflichtet, ihre elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten. Noch recht neu sei die zentrale Mitteilungspflicht, so das Finanzministerium Hessen: Bis spätestens Ende Juli 2025 müssten alle bis Ende Juni angeschafften elektronischen Kassensysteme digital beim Finanzamt angemeldet werden. mehr...

15.07.2025

Grundstücksfläche: Nutzbarkeit entscheidet über grundsteuerliche Einordnung

Eine Grundstücksfläche ist schon dann als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft einzuordnen, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich "nutzbar" ist. Ob eine solche Nutzung tatsächlich stattfindet, ist unerheblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

15.07.2025

Grundstückseigentümerin: Kein Anspruch auf Wiederherstellung zuvor befestigter Zuwegung

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück abgewiesen. mehr...

15.07.2025

Kaufmännisch tätiger Mitunternehmer: Partnergesellschaft kann weiter als Freiberufler gelten

Mitunternehmer einer freiberuflichen Personengesellschaft, wie etwa einer Zahnarztpraxis, die überwiegend organisatorische und administrative Aufgaben übernehmen, können weiterhin als Freiberufler gelten, sodass die Partnergesellschaft keine gewerblichen Einkünfte erzielt. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 04.02.2025 (VIII R 4/22) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

15.07.2025

Afghanische Staatsangehörige: Angaben zu Steuernummern

Über die Vergabe von Steueridentifikationsnummern an afghanische Staatsangehörige im Zeitraum 2015 bis 2022 informiert die Bundesregierung tabellarisch in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/535). Der Höhepunkt war demnach im Dezember 2015 mit 25.866 Vergaben. mehr...

14.07.2025

Mietpreisbremse: Länder geben grünes Licht

Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt. mehr...

14.07.2025

Luftverkehrsteuer: AfD fordert Rücknahme der Erhöhung

Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 spätestens ab dem 31.12.2025 rückgängig zu machen. Die Steuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, "dass steuerliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Flughäfen abgebaut werden und die Vorteile neuer Langstreckenverbindungen ab Deutschland genutzt werden können", heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 21/802). mehr...

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