25.04.2024
EU-Lieferkettengesetz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Vorschriften frei gemacht, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen.
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25.04.2024
Marke: Erwirbt und verliert Bekanntheit schrittweise
Die Bekanntheit einer Marke wird im Allgemeinen schrittweise erworben und geht auch schrittweise verloren. Dies bestätigt das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Unternehmen Kneipp und dem französischen Unternehmen Maison Jean Patou.
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25.04.2024
Streit um Herausgabe von Dokumenten: Sea-Watch gegen Frontex teilweise erfolgreich
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Teilerfolg erzielt. Sea-Watch hatte die Herausgabe einer Reihe von Dokumenten zu einem Mittelmeer-Einsatz von Frontex verlangt. Nach der Entscheidung des EuG hat die Grenzschutzagentur die Herausgabe zum Teil zu Unrecht verweigert.
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25.04.2024
EU-Binnenmarkt: Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten beschlossen
Das Europäische Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.
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25.04.2024
Job-Fahrrad: Bringt Steuervorteile
Ein Jobrad kann sich lohnen, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern hängt die Antwort auf die Frage, ob es steuerfrei oder mit Steuervorteil ist, vom Arbeitgeber ab.
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25.04.2024
Corona-Schlussabrechnungen: Prozessbeschleunigungen anvisiert
Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der Corona-Wirtschaftshilfen standen im Mittelpunkt eines aktuellen Dialogforums, zu dem das Bundeswirtschaftsministerium Vertreter aus den Bewilligungsstellen der Länder sowie des Berufsstands nach Berlin eingeladen hatte.
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25.04.2024
Abgesetzt: Erhöhung steuerlicher Freibeträge für Arbeitnehmer
Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" (BT-Drs. 20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am 25.04.2024, wieder abgesetzt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/11061) vorgelegt.
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25.04.2024
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck
Das durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 05.11.2019 (III C 3 - S 7532/18/10001) neu bekanntgegebene Vordruckmuster USt 7 A – Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde laut BMF erarbeitet und ist in der aktualisierten Fassung spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden.
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24.04.2024
Hessen: Land will Vereine unbürokratisch von GEMA-Kosten befreien
Die hessische Landesregierung will Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten befreien. "Zur Umsetzung werden wir einen GEMA-Pakt für Hessen ins Leben rufen, der den Vereinen unterschiedliche Angebote zur Übernahme der GEMA-Kosten macht", sagte Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU). Wer sich ehrenamtlich engagiert, solle dabei unterstützt und nicht von überflüssiger Bürokratie behindert werden.
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24.04.2024
Verspätete Pauschalversteuerung: Kann teuer werden
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.
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