15.07.2025
Urlaubshotel: Reisepreisminderung wegen Lärmbelästigung durch Nagetiere
Eine Familie schilderte ausführlich, dass das ihnen während einer Reise zunächst zugewiesene Zimmer von Nagetieren befallen war, was den nächtlichen Schlaf der Familie beeinträchtigte. Das Amtsgericht (AG) München hat ihr daher eine Minderung des Reisepreises zugestanden.
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15.07.2025
Online-Einkauf außerhalb der EU: Länder fordern mehr Verbraucherschutz
Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote aus Nicht-EU-Staaten auf Shopping-Seiten und Onlinemarktplätzen im Internet.
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15.07.2025
Nachbarstreit: Keine Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück
Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz. Das hat das Landgericht (LG) Köln bestätigt und die Haltung untersagt.
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15.07.2025
Unternehmen: Müssen dem Finanzamt bis Ende Juli alle elektronischen Kassen mitteilen
Schon länger sind Unternehmen verpflichtet, ihre elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten. Noch recht neu sei die zentrale Mitteilungspflicht, so das Finanzministerium Hessen: Bis spätestens Ende Juli 2025 müssten alle bis Ende Juni angeschafften elektronischen Kassensysteme digital beim Finanzamt angemeldet werden.
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15.07.2025
Grundstücksfläche: Nutzbarkeit entscheidet über grundsteuerliche Einordnung
Eine Grundstücksfläche ist schon dann als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft einzuordnen, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich "nutzbar" ist. Ob eine solche Nutzung tatsächlich stattfindet, ist unerheblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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15.07.2025
Grundstückseigentümerin: Kein Anspruch auf Wiederherstellung zuvor befestigter Zuwegung
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück abgewiesen.
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15.07.2025
Kaufmännisch tätiger Mitunternehmer: Partnergesellschaft kann weiter als Freiberufler gelten
Mitunternehmer einer freiberuflichen Personengesellschaft, wie etwa einer Zahnarztpraxis, die überwiegend organisatorische und administrative Aufgaben übernehmen, können weiterhin als Freiberufler gelten, sodass die Partnergesellschaft keine gewerblichen Einkünfte erzielt. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 04.02.2025 (VIII R 4/22) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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15.07.2025
Afghanische Staatsangehörige: Angaben zu Steuernummern
Über die Vergabe von Steueridentifikationsnummern an afghanische Staatsangehörige im Zeitraum 2015 bis 2022 informiert die Bundesregierung tabellarisch in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/535). Der Höhepunkt war demnach im Dezember 2015 mit 25.866 Vergaben.
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14.07.2025
Mietpreisbremse: Länder geben grünes Licht
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt.
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14.07.2025
Luftverkehrsteuer: AfD fordert Rücknahme der Erhöhung
Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 spätestens ab dem 31.12.2025 rückgängig zu machen. Die Steuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, "dass steuerliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Flughäfen abgebaut werden und die Vorteile neuer Langstreckenverbindungen ab Deutschland genutzt werden können", heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 21/802).
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