02.06.2023
Registrierung eines Inkassodienstleisters: Widerruf wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtens
Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite "www.probenheld.de" und der App "Park & Collect" war voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)) Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf geändert.
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02.06.2023
Rechtmäßige Quarantäneanordnung: Kein Schmerzensgeld für Kind
Das Landgericht (LG) München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste.
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02.06.2023
Unterlassene Baumkontrolle: Stadt muss Schadenersatz leisten
Die Stadt Frankfurt am Main muss wegen der pflichtwidrig unterlassenen Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadenersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) der Stadt entschieden.
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02.06.2023
Anfechtung der Vaterschaft: Bedingt keinen Verlust deutscher Staatsangehörigkeit
Leitet sich die deutsche Staatsbürgerschaft eines Kindes von seinem deutschen Vater ab, so verliert dieses die deutsche Staatsbürgerschaft nicht deswegen, weil die Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde. Denn hierfür fehle es an der erforderlichen Rechtsgrundlage, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen.
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02.06.2023
Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden
Neben Anwältinnen und Anwälten sowie Steuerberaterinnen und -beratern, die unbeschränkt steuerlich beraten dürfen, können andere Berufsgruppen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert werden.
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02.06.2023
Kindergeld: Wenn das Kind eine Behinderung hat und Opferrente erhält
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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02.06.2023
Leiharbeitnehmer: Zum Ansatz von Reisekosten
Dreh- und Angelpunkt für den Ansatz von Reisekosten ist die Frage, ob und wo Sie eine erste Tätigkeitsstätte haben. Denn nur für Tätigkeiten außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte können Sie Reisekosten steuerlich geltend machen. Eine betriebliche Einrichtung kann nur dann erste Tätigkeitsstätte sein, wenn Sie dieser dauerhaft zugeordnet sind.
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02.06.2023
Erblasser hinterzog Steuern: Verjährung beginnt nicht mit dem Erbfall erneut
Die Eltern der Kläger hatten selbst schon auf dem Erbweg Schwarzgelder in der Schweiz und in Liechtenstein erworben. Die Gelder wurden nie aufgedeckt und versteuert. Zuletzt hatte der Vater das Vermögen in eine Liechtensteiner Stiftung eingebracht und damit hohe Steuerzahlungen umgangen. Seine Kinder waren über die Gestaltung informiert. Nach seinem Tod 2007 änderten sie nichts an dem Konstrukt und erhielten von da an die Auszahlungen aus dem Stiftungsvermögen.
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01.06.2023
Europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das neue EU-Einheitspatent ist ebenfalls ab dem 1. Juni 2023 verfügbar.
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01.06.2023
Bordell: Eilantrag gegen Anordnung zu Notrufsystem erfolglos
Während der Öffnung eines Bordells muss stets dessen Betreiber oder ein zuverlässiger Mitarbeiter anwesend sein, damit im Fall eines Notrufs einer Prostituierten schnell Hilfe geleistet werden kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte gewandt hatte.
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