13.03.2026
Mehrwertsteuervorschriften: Spanien soll wegen Nichteinhaltung vor den EuGH
Weil Spanien zwei Richtlinien im Mehrwertsteuerbereich nicht
umgesetzt hat, hat die EU-Kommission beschlossen, den EU-Mitgliedstaat vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. mehr...
13.03.2026
Sachentnahmen: Höhere Pauschbeträge im Jahr 2026
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die neuen
Pauschbeträge für Sachentnahmen im Rahmen des Eigenverbrauchs für das Jahr 2026
veröffentlicht. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt,
gelten diese Werte seit 01.01.2026 und basieren auf aktuellen Daten des
Statistischen Bundesamtes zum privaten Konsum und berücksichtigen die
Umsatzsteuersenkung. mehr...
13.03.2026
EU-Sanktionen: Auch Gelder nicht gelisteter Gesellschaft können eingefroren werden
Auch, wenn eine Gesellschaft selbst nicht in einer
EU-Sanktionsliste aufgeführt ist, können ihre Gelder und sonstigen
Vermögenswerte eingefroren werden. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) immer dann, wenn sie von einer Person kontrolliert wird, die gelistet
ist. mehr...
13.03.2026
Internetvertrag: Bei Änderungen kostenlos kündbar – auch wenn diese auf Vorgaben des EuGH beruhen
Schlägt ein Internetanbieter Vertragsänderungen vor, so kann
ein Kunde den Vertrag kostenlos kündigen. Das sieht das EU-Recht vor. Eine
Ausnahme besteht dann, wenn die vorgeschlagenen Änderungen unmittelbar durch
Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben sind. Jetzt hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert, wann das der Fall ist. mehr...
13.03.2026
Unterstützer der Kaiserreichgruppe: Zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Mann, der zwar kein Mitglied der so genannten
Kaiserreichsgruppe war, diese aber unterstützt hatte, ist zu einem Jahr und
sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart erkannte auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in
Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Die Kaiserreichsgruppe hatte einen Umstu... mehr...
13.03.2026
Pauschalreisende: Besserer Schutz naht
Pauschalurlauber sollen EU-weit besser geschützt werden. Das
Europäische Parlament hat dazu am 12.03.2026 eine aktualisierte Richtlinie
angenommen. Darin wird der Begriff der Pauschalreise präzisiert. Außerdem
werden die Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen festgelegt,
unter denen Kunden ihre Reise kostenlos stornieren können. mehr...
13.03.2026
Abfindung für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht: Ratenweise Erfüllung unterliegt nicht der Einkommensteuer
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und
Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der
Einkommensteuer. Laut Bundesfinanzhof (BFH) stellen die Zahlungen kein
erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Das Gericht
hat damit seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit
solcher Abfindungen in Form von Einmalzahlungen u... mehr...
13.03.2026
Wohnraumkrise: Auch steuerliche Maßnahmen sollen entgegenwirken
Das Europäische Parlament hat am 11.03.2026 Empfehlungen zur
Bekämpfung der Wohnraumkrise in der EU verabschiedet – darunter auch
steuerliche Maßnahmen. mehr...
12.03.2026
Bundestagswahlkampf 2021: AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien geben
Die AfD muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im
Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
entschieden. mehr...
12.03.2026
E-Zigaretten: Auch unbefüllte Ersatztanks dürfen nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden
Wer mit E-Zigaretten handelt, darf keine Ersatztanks an
Jugendliche und Kinder abgeben – selbst wenn die Tanks leer sind. Für den
Bundesgerichtshof (BGH) ergibt sich das aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG).
Auch von unbefüllten Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr aus. mehr...