07.05.2026
Schlagender Hundetrainer: Verliert seinen Hundebestand
Eine
Tierschutzbehörde hat gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau zu Recht
eine tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung ausgesprochen. Das ergab eine
summarische Prüfung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein in einem
Eilverfahren. mehr...
07.05.2026
Berliner Sommerbäder: Dürfen Ausweiskontrollen und Videoüberwachung vornehmen
Die Berliner
Bäder-Betriebe durften die angespannte Sicherheitslage in ihren Sommerbädern im
Jahr 2023 zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle
Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
07.05.2026
Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023: War rechtlich eine "Sturmflut"
Die Überflutung wurde
beim Ostsee-Hochwasser am 20. und 21.10.2023 durch eine "Sturmflut"
im versicherungsrechtlichen Sinne verursacht. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...
07.05.2026
Kryptowerte: Gesetzentwurf für höhere Besteuerung
Die Haltefrist bei
Kryptowerten im Steuerrecht soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (BT-Drs. 21/5752). mehr...
07.05.2026
Solidaritätszuschlag: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion
fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags (BT-Drs.
21/5763). Seit dem Ende des Solidarpakts II am 31.12.2019 fehle diesem faktisch
die Legitimation, weshalb er abgeschafft werden müsse, heißt es in dem Antrag. mehr...
07.05.2026
Ermittlungen wegen Propalästina-Protesten: Irin verliert EU-Freizügigkeit nicht
Das Landesamt für
Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung
von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr
Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, wie das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden hat. mehr...
07.05.2026
Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg: Haupteinnahmequelle sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Im Jahr 2022
erzielten 5.676 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige in Baden-Württemberg
jeweils einen Gesamtbetrag der Einkünfte von mindestens einer Million Euro.
Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes stieg ihre Zahl damit gegenüber
2021 um 234 Steuerpflichtige an. mehr...
07.05.2026
Mehrwertsteuerbetrug: Rat der EU einigt sich auf verstärkte Zusammenarbeit mit EU-Ermittlungsbehörden
Der Rat hat sich
heute vorläufig auf neue Vorschriften geeinigt, um die Bekämpfung des
Mehrwertsteuerbetrugs in der EU durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem
Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verstärken. mehr...
06.05.2026
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland: Nichtbeanstandungsregelung verlängert
§ 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist bei Reiseleistungen von
Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im
Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Das haben die obersten Finanzbehörden des
Bundes und der Länder mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom
29.01.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002:004) beschlossen. mehr...
06.05.2026
Menschen mit Behinderung: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht
Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf
Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilität
auch mit dem ÖPNV, Taxis oder Fahrdiensten sicherstellen kann. Das hat das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt. mehr...