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12.04.2024

Corona-Pandemie: Stadt Bremen muss Hoteliers nicht entschädigen

Die Freie Hansestadt Bremen muss zwei Betreibern von Hotels, die während der Corona-Pandemie hatten schließen müssen, nicht entschädigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz entschieden, dass die von der Stadt ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen rechtens waren. Auch seien die coronabedingten Einschränkungen durch die staatlichen Corona-Hilfen abgemildert worden. mehr...

12.04.2024

Hilfeleistungen bei Unglücksfällen: Mehrleistungen der Unfallkasse nicht auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen

Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

12.04.2024

Unterbringung und Fixierung im richterlichen Eildienst: Kein Schadensersatz wegen fehlender Beteiligung eines Verfahrenspflegers

Wer im richterlichen Eildienst untergebracht und fixiert wird, ohne dass ein Verfahrenspfleger beteiligt ist, kann deswegen nicht unbedingt Schadensersatz verlangen. Dies zeigt ein vom Landgericht (LG) Lübeck entschiedener Fall. mehr...

12.04.2024

Schutz personenbezogener Daten: Datenschutzbehörde muss handeln

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Priit Pikamäe ist der Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn er bei der Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt. Welche konkrete Abhilfemaßnahme zu ergreifen ist, hänge jedoch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. mehr...

12.04.2024

Beschränkt Steuerpflichtige: Allein Finanzamt darf Außenprüfung anordnen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt. mehr...

12.04.2024

Steuerklassen III und V: Zeitplan für Abschaffung offen

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. "Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an", schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/10931) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/10787) und erklärt weiter: "Aussagen über die Aufnahme in ein Gesetzgebungsverfahren, das Inkrafttreten sowie mögliche finanzielle Auswirkungen können aus diesem Grund aktuell nicht gemacht werden." mehr...

12.04.2024

Grundfreibetrag: AfD beantragt Erhöhung

Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan "NextGenerationEU" kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (BT-Drs. 20/10975). mehr...

12.04.2024

Steuerbescheid: Steuerzahlerbund informiert über Wartezeiten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat geprüft, wie lange die Finanzämter aktuell brauchen, um die eingegangenen Steuererklärungen zu bearbeiten. Das neue BdSt-Ranking zeige, dass die Ämter in den meisten Bundesländern nach der Corona-Krise wieder schneller gearbeitet haben, so der Steuerzahlerbund. mehr...

11.04.2024

Oldtimer-Kauf: Vertraglicher Gewährleistungsausschluss hebelt Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus

Der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs kann sich nicht mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

11.04.2024

EU-Asylreform: EU-Parlament gibt grünes Licht

Das Europäische Parlament hat am 10.04.2024 das neue Migrations- und Asylpaket endgültig angenommen, auf das sich Rat und Parlament bereits im Dezember 2023 in Grundzügen geeinigt hatten. mehr...

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