Steuer-News

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Dies ist nicht diskriminierend, wenn dies allgemein und unterschiedslos für das gesamte Personal dieser Verwaltung gilt und die Regel sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

Wiesenhof darf tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise in Stuttgart verkauft wird. Dies ist laut Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg nun rechtskräftig entschieden. mehr...

Im Streit um Beitrag in der von Oliver Pocher moderierten RTL-Fernsehsendung "Pocher – gefährlich ehrlich" hat sich Boris Becker durchgesetzt: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Veröffentlichung bestimmter Bildsequenzen aus der Sendung untersagt. mehr...

Nach einem überraschenden Geständnis Gil Ofarims hat das Landgericht (LG) Leipzig das Strafverfahren gegen Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung unter einer Geldauflage vorläufig eingestellt. mehr...

In Rheinland-Pfalz sind Steuerpflichtige erstmals vor einem Finanzgericht (FG) mit ihren Einwänden gegen die Bewertung ihrer Grundstücke nach dem so genannten Bundesmodell durchgedrungen. Das FG hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts die Vollziehung der angegriffenen Grundsteuerwertbescheide vorerst gestoppt. Der Grund: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bekannt gegeben, wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen aufzuteilen sind. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 01.01.2024 bekannt gegeben. mehr...

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart waren Klagen im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (Scraping) überwiegend erfolglos. Wie das Gericht mitteilt, sind bei ihm insgesamt über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stünden weitere Verkündungstermine an. mehr...